Von der organisierten Unverantwortlichkeit!

 

Kulturhallen-Skandal lässt CDU vereinsamen!   

 

Folgender Antrag von 4 Fraktionen im Rat der Stadt  führte zur Ratssondersitzung am 23. Mai 2013, in der das WARUM des Brandschutz-Desasters geklärt werden sollte:

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Zur Vorbereitung der Sitzung wurde dem Verwaltungsvorstand  30 Stunden vor der Ratssitzung nachfolgender Einführungstext des Fraktionsvorsitzenden Günter Zeller sowie die beabsichtigten Fragen/Fragenkomplexe der SPD-Fraktion schriftlich übergeben (zeitgleich auch an alle weiteren Fraktionen):

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Demnächst mehr über die Antworten der Verwaltungsleitung.

Soviel vorab:

  1. Jeder der 3 Dezernenten aus dem Verwaltungsvorstand bezeichnete sich grundsätzlich als verantwortlich,
  2. bei den konkreten Fragen an die jeweilige Person (siehe im Text römisch I, II und III) wurde von Jedem die Verantwortung entweder auf einen der beiden anderen Verwaltungsvorständler oder
  3. auf Mitabeiter (deren Namen ja schutzwürdig seien und nicht genannt wurden) geschoben!
  4. Der Bürgermeister hat darüber hinaus selbst 2012 (lt. RPA-Bericht wurde im Verwaltungsvorstand seit März 2012 mehrfach ausführlich über das Brandschutz-Dilemma der Kulturhalle und deren drohende Schließung berichtet) nach eigener Aussage die Tragweite nicht erkannt und besaß -wie er selber sagt- zu "wenig Weitsicht".

Eine feine "Truppe"!

 

Hier nochmal etwas Generellles zum Vorgehen der SPD

Die SPD-Fraktionsspitze im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn (Günter Zeller und seine beiden Stellvertreter Jochen Gottke und Gerd Lück) hatte am Mittwoch den 08. Mai 2013 die lokale Tages-Presse zum Info-Gespräch eingeladen.

In 4 Punkten wurde die Gelegenheit genutzt, zu den aktuellen Sachständen und Berichten im Zusammenhang mit der versäumten Brandschutzsanierung Kulturhalle Stellung zu nehmen. Hier nun die wesentlichen Informationen:

 

1. Lösungsorientierter SPD-Ansatz

Mit einigem Stolz blicken die Neukirchen-Vluyner Sozialdemokraten in Sachen Brandschutz-Sanierung Kulturhalle auf den bisherigen Erfolg Ihres lösungsorientierten Weges:

  • Es war im Wesentlichen unser März-Antrag im Rat der Stadt“, so Fraktionschef Günter Zeller, „der mit kleineren  Ergänzungen von CDU und FDP zur einstimmigen Ablehnung der Bürgermeister-Sanierungs-Vorlage geführt hat. Der Bürgermeister wollte eine große Lösung, die fast 1 Mio. Euro gekostet hätte und –schlimmer noch- den Kulturhallenbetrieb für ein Jahr unmöglich gemacht hätte“. Nunmehr zeichnet sich im aktuellen BGU ein erster möglicher finanzieller und zeitlicher Erfolg dieses korrigierten Vorgehens ab.
  • Und auch im Rechnungsprüfungsausschuss am 10. April konnte durch das besonnene und kluge Vorgehen der SPD ein gemeinsames und in die Zukunft gerichtetes Vorgehen vereinbart werden. „Das alle RPA-Mitglieder klar und eindeutig den Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht und die Einheitlichkeit der Verwaltungsleitung erkannt und benannt haben“ ergänzt Fraktionsvize Jochen Gottke, „schafft die Voraussetzung für eine künftig verbesserte Organisation im Rathaus“. Hier erwarten die Sozialdemokraten in der Ratssondersitzung eindeutige Maßnahmen- und  Lösungsvorschläge vom Bürgermeister.

 

2. Sachstand Aufklärung

 Aufgrund des RPA-Berichtes und der von SPD und den Grünen initiierten Zusatz-Informationen gilt inzwischen als sicher, dass der Bürgermeister spätestens ab dem 27.03.2012 mehrfach voll informiert wurde. „Es wäre in den folgenden 12 Monaten Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, den Rat zu unterrichten und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten“, analysiert Zeller den derzeitigen Sachstand.

 

„Es geht aus politischer Sicht nun nicht mehr, wie von der CDU behauptet, um die Klärung einer Schuldfrage sondern um Verantwortlichkeiten“ ergänzt Gerd Lück vom Fraktionsvorstand und erläutert: „Es war von Anfang an klar, dass im Rat keine staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen oder Disziplinarverfahren stattfinden. Es wäre die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, solche Verfahren, die auch das WARUM klären, einzuleiten sowie weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit sich derartige (Un-) Fälle nicht wiederholen.“. Hierzu scheint der Bürgermeister aber nicht bereit oder in der Lage zu sein. Und die CDU stützt dies offensichtlich.

 

3. Konsequenzen zur Vorbeugung

    künftiger (Un-)Fälle

Für die SPD ist es wichtig nach Abschluss der Aufklärungsphase, die im günstigsten Fall mit der Ratssondersitzung erreicht sein kann, mit den anderen Fraktionen nicht nur mögliche personelle Konsequenzen zu erarbeiten sondern auch Vorsorge dafür zu treffen, dass künftig solche Situationen und Skandale erst gar nicht entstehen können. Hierzu könnten z.B. neben optimierten Strukturen bei Dezernaten und Ämtern auch Neuregelungen bei Entscheidungskompetenzen (Zuständigkeitsordnung), zusätzliche verbindliche Informationswege sowie Änderungen in der Ausschussstruktur zählen. Dies aber erst nach Abschluss der Aufklärungsphase.

4. CDU als Verhandlungs-„Partner“

„Unglaublich“ so das einhellige SPD-Urteil zu den aktuellen Vorwürfen der CDU, von der man in den letzten sechs Wochen zum Kulturhallenskandal wenig gehört hat. Dass die CDU nun Fraktionsvize Jochen Gottke in Anspielung auf seine frühere Bürgermeisterkandidatur in den Geruch der Postenjägerei bringt, empfinden die Genossen als unverschämt: „Ich habe weder die Absicht noch ein Interesse, in einem von Lenßen geleiteten Verwaltungsvorstand zu arbeiten.“ so ein erstaunter Jochen Gottke. „Meine Bewerbung war weder Verhandlungsgegenstand noch Verhandlungsziel der SPD und ich kann eine solche

kategorisch ausschließen.“

 

„Wir sind nach dem Abbruch durch die CDU und den hierzu erfolgten einseitigen Kommentaren inzwischen zum Ergebnis gekommen, dass weitere Abstimmungsgespräche der SPD über den Fall „Kulturhalle“ mit der CDU sinnlos sind. Wir werden die Aufklärung über Verantwortlichkeiten fortsetzen und haben hierzu die Ratssondersitzung beantragt. Dort muss der Bürgermeister darlegen, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt. Er ist eben nicht nur Repräsentant der Stadt sondern auch Chef der Verwaltung und die CDU trägt Verantwortung

für alle drei Wahlbeamten.“

 

 

 

 

 

Moers | RP ONLINE