Kommunale Finanzen - SPD Perpektiv-Paket

Wenn es nach der SPD-Fraktion im Rat der Stadt NV geht, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch in künftigen Jahren ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden, ohne wichtige Aufgaben für die Bürger der Stadt aufzugeben oder einzuschränken. Hierzu hat die Fraktion in ihrer diesjährigen HH-Klausur ein Perspektivpaket mit 4 Teilpaketen erarbeitet und einstimmig verabschiedet.          

Mit einem Bilanz-Vermögen von über 200 Millionen Euro, davon rund 80 Millionen Euro als Eigenkapital kann man mehr machen, als dieses nur zu verwalten. Beteiligungen, Sondervermögen, zeitliche Verschiebungen von Erneuerungs- und Sanierungsbedarfe geben Perspektiven auf 7-stellige Potentiale in den nächsten Jahren.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion ein Perspektivpaket geschnürt, das in vier Teilpaketen den Weg in die Zukunft weist:

1. Anpassung notwendiger Sanierungs- und Neubauvorhaben an die Möglichkeiten der Finanzkraft (auch zeitlich)

2. Beteiligung Anderer an der Finanzierung der angemessenen Infrastruktur

3. „Befreiung“ des städtischen Haushalts von Altschulden und Ausgliederung rentierlicher Vermögen.

4. Geschickte Nutzung kommunal möglicher Unternehmens-Strategien.

 

Insgesamt enthält dieses „Paket“ 13 Maßnahmen, die mittel- bis langfristig den Haushalt strukturell um über 3 Millionen Euro jährlich entlasten sollen. Allerdings konzentriert sich die SPD in der laufenden HH-Beratung zunächst auf die 6 Maßnahmen der Teilpakete 1 und 2. Die Teilpakete 3 und 4 beschäftigen sich mit sehr anspruchsvollen Themen der kommunalen Unternehmens- und Beteiligungssteuerung, hier fehlt uns derzeit jedoch der richtige Ansprechpartner im Verwaltungsvorstand. Wir gehen davon aus, dass diese Aufgaben ganz erheblich das Anforderungsprofil an die neu zu besetzende Kämmererstelle bestimmen wird.

Aber bereits die 6 Einzelmaßnahmen in den Teilpaketen 1 und 2 bieten Potentiale im Millionenbereich:

  • die Umstellung diesjähriger Sanierungsvorhaben auf solche Maßnahmen, deren Finanzierung durch Rückstellungs-Erträge gesichert ist,
  • die Senkung der Neu-Investitionen von 16 auf 11 Millionen bei
  • gleichzeitiger Reduzierung der Neuverschuldung um 5 Millionen Euro in 2011,

sorgen für eine deutliche  Verbesserung der Aufwandsseite. Ergänzt um

  • die höheren Landeszuschüsse zur Deckung der im 3. Kindergartenjahr von der Stadt übernommenen Elternbeiträge sowie
  • eine zaghafte Einnahmesteigerung bei der Grundsteuer und
  • der Vergnügungssteuer

verbessern das von der Verwaltung vorgelegte Planergebnis in 2011 um rund 1,3 Mio. Euro. Bis 2014 kommen so 3,5 Millionen Euro (jährlich strukturell rd. 1 Mio.) zusammen.

Dass insbesondere die Reduzierung der Neuverschuldung ein „Abspecken“ des Kombi-Standortes um den Baubetriebshof bedeutet, erschreckt uns nicht. Diese strategische Herangehensweise ermöglicht es, bereits in 2011 mit den ersten 700.000 Euro die Sanierung des Gymnasiums zu beginnen und im kommenden Jahr mit dem gleichen Betrag fortzusetzen. Außerdem könnten ab sofort die notwendigen Betriebsmittel in einen angemessenen Schul-IT-Betrieb (rd. 150.000 Euro jährlich) aufgebracht werden.