Neukirchen-Vluyn und das Thema Dichtheitsprüfung 

Im Rahmen der Bestimmungen des Landeswassergesetzes beschäftigt sich auch Neukirchen-Vluyn mit dem landesweit diskutierten Thema der Dichtheit unserer öffentlichen und privaten Kanallandschaft. Damit die gesetzliche Prüf-Frist für alle Hausbesitzer von 2015 bis 2023 verlängert werden kann, bedarf es einer örtlichen Satzung.

Unter nachfolgendem Link finden Sie die aktuellen Gesetzesregelungen:

http://www.dichtheitsprüfung-nrw.de/gesetze.html 

Der bisherige Verwaltungsvorschlag (Satzungstextentwurf) in NV sieht derzeit als Vorlage für den Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss so aus:

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Hier ist Platz für eine Beschreibung

Was hier stört, ist der § 3 - Art der Prüfung - der als Regelprüfung leider nur die aufwendigen und teuren Druckprüfverfahren vorsieht. Dabei wird in der von der Stadt selbst herausgegeben Info-Broschüre auch von dem preiswerteren und ebenfalls möglichen Verfahren der TV-Inspektion. Siehe hier:

http://www.neukirchen-vluyn.de/c1257654003b94e4/files/flyer_neukirchenvl.pdf/$file/flyer_neukirchenvl.pdf?openelement

Der zuständige Landesminister geht in seinem sog. Vollzugserlass vom 17.06.2011 noch weiter und erklärt neben der TV-Inspektion auch die -ebenfalls schonende und preiswerte- Wasserstandsfüllprüfung in der Regel für zulässig:

http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/neuer-erlass-zu-dichtheitspruefungen-11078/

Und darum geht es (eine kleine bildliche Beschreibung):

Es geht also ausschließlich um die Überprüfung der Dichtheit im "braunen" Bereich, also der Grundleitung und der Hausanschlussleitung (§ 2 Abs. 2 des NV-Satzungsentwurfes).

In dem oben erwähnten Vollzugserlass werden auch die Rechtsfolgen von Undichtheiten geregelt. Im örtlichen Satzungsentwurf fehlen diese Hinweise, die natürlich für die Bürger mindestens so interessant sind, wie die Prüfpflicht selbst. Danach sollten  

  • schwere Schäden innerhalb von sechs Monaten repariert werden,
  • mittelschwere Schäden nach Möglichkeit innerhalb von 5 Jahren behoben werden.

 

 

Moers | RP ONLINE