Haushalt 2013: 

Offenbarungseid“ des Bürgermeisters - 

HH Entwurf unsolide und perspektivlos!

               

Kopfschütteln und Ungläubigkeit kennzeichneten die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion. Wie berichtet, fehlten zu Beginn der Beratung wiederholt wichtige Informationen wie die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 sowie ein Konzept zu Erzielung eines Haushaltsausgleiches in den kommenden Jahren. „Warum die Verwaltung zum 5. Mal in Folge ein prognostiziertes Defizit von fast 4 Millionen Euro in 2013 einbringt“ so Fraktionschef Günter Zeller „ohne ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und somit auch nach 2015 ein Haushaltsausgleich in weite Ferne rückt, kann von uns nicht nachvollzogenwerden. Eine solideHaushaltsplanung für unsere Stadt muss vorausschauend anstehende Entwicklungenberücksichtigen. Mit einer Politik des Verharrens, Aussitzens und Verschiebens lassen sich die vor uns liegenden Aufgaben jedenfalls nichtbewältigen.“

          

Fraktionsvize Jochen Gottke, gleichzeitig Finanzexperte der Fraktion, ergänzt: „der vom Bürgermeister und Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf 2013 ist mangels aussagefähiger Zahlen nicht beratungsfähig. Und trotzdem“ so Gottke weiter, „hat sich die SPD verantwortungsbewusst gezeigt und das lückenhafte Zahlenwerk der Verwaltung bearbeitet“. Dabei wurde, wie in den Jahren zuvor bereits geschehen,auch auf die Finanzierbarkeit und die Verbesserung der städtischen Einnahmesituation geachtet, ohne die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer aktuellzu verändern. „Dies“ so Jochen Gottke, „wäre frühestens nach einem mit allen Fraktionen gemeinsam erstelltem Kassensturz und einer darauf erarbeitetenkonkreten Planung der notwendigen Investitionsmaßnahmen möglich.“

Füreinen ehrlichen Kassensturz fehlen zur Zeit allerdings nach SPD-Einschätzung die Einsichtsfähigkeit und der Wille beim Bürgermeister und derMehrheitsfraktion CDU: „die wollen durch Schönfärberei erst einmal ihreWiederwahl 2014/15 sichern“, vermutet Gottke.

 

Ungeachtet dieser schlechten Ausgangssituation, fordern die Sozialdemokraten einmütig Investitionsentscheidungen zu nicht verschiebbaren Maßnahmen mit Augenmaß zu planen und im Haushaltsplanzu berücksichtigen, die für die Zukunft Neukirchen-Vluyns unbestrittennotwendig sind:

  • Planung und Umsetzung der JSG-Sanierung (Gymnasium) mit einem Baubeginnauf jeden Fall vor dem Jahr 2015, genauso wie ein sofortiges stadtweites Schultoiletten-Sanierungsprogramm. Die SPD weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass diese Sanierungen auf keinen Fall den ebenfalls wichtigen Sanierungsarbeiten bei Straßen und Plätzen wie z.B. dem Vluyner Platz nachstehendürfen.
  • Auch der Notwendigkeit für die politisch unbestrittene erforderlicheErneuerung bzw. Sanierung des FW-Gerätehauses in Neukirchen sowie dem dringendbenötigten Bau einer neuen Sporthalle sollen durch HaushaltsveranschlagungenRechnung getragen werden.
  • Und dass das vorhandene Personal zur Betreuung der Ortskern-Entwicklungen in Vluyn und Neukirchen genauso wenig ausreicht, wie zur Bearbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes und der Kanalsanierungsmaßnahmen (auchhier gibt es bereits jetzt jahrelange Verzögerungen, die u.a. auch die Entwicklung des Ortskernes Neukirchen massiv behindern), wollen dieSozialdemokraten mit –zunächst befristeten- Stellen-Neuschaffungen begegnen, genausowie dem zunehmend durch Müll und fehlender Grün-Pflege entstandenen negativen Erscheinungsbild in der Stadt.

Gerd Lück, zweiter Fraktionsvize und Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss freutsich: „Wir haben trotz der von uns vorgeschlagene befristeten Schaffung von insgesamt5 neuen Stellen in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und der zügigenPlanung wichtiger Zukunfts-Investitionen, durch ein geschicktesVermögens-Management und einer weiteren Anhebung der Vergnügungssteuer für Automaten in Spielhallen, eine strukturelle Entlastung gegenüber dem Haushaltsentwurf von rund 250.000 Euro p.a. hinbekommen.“

 

Die SPD lädt nun alle Fraktionen und auch die Verwaltungsführung ein, unabhängigvon den im Februar beginnenden Fachberatungen in den Ausschüssen,interfraktionell über ihre Vorschläge zu beraten. „Wir sind dabei offen füralle Vorschläge, die die aktuell angespannte HH-Situation entlasten“, betontGünter Zeller, „wir bieten dabei auch die Aufnahme der bisher von derVerwaltung ignorierten Vorschläge (*) aus unserem Finanzperspektiv-Papier 2011 an,die eine weitere Haushalts-Verbesserung im hohen 6-stelligen Bereichermöglichen.“

 

 

(*siehe NS Rat vom26.9.2012 zu TOP2 (Antwort auf Anfrage Gottke:

 http://neukirchen-vluyn.de/c125768e005814e8/files/rat_26.09.12_-_oen.pdf/$file/rat_26.09.12_-_oen.pdf?openelement)

 

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