Besondere/Aktuelle Themen aus

Neukirchen-Vluyn

Neustart Teil II 

SPD startet durch!

Nach dem Wahlsieg am 25. Mai und der von der SPD konsequent ausverhandelten Beibehaltung der Ausschuss-Strukturen (die bisherige Mehrheit wollte den Sozialausschussabschaffen), startet die SPD nun Teil II ihres Neustart-Prozesses: in der konstituierenden Fraktionssitzung gestern wurde ein Generationswechsel bei der Bürgermeister-Stellvertretung eingeleitet.  Auch gab es Veränderungen im Fraktionsvorstand.

Jochen Gottke und Günter Zeller tauschten in gutem Einvernehmen und in schon länger vereinbarter Absprache, ihre bisherigen Funktionen, so dass ab sofort der SPD-Fraktionsvorsitzende in Neukirchen-Vluyn Jochen Gottke heißt. Gottke bedankte sich nach seiner Wahl ausdrücklich bei Günter Zeller für seine in den letzten 15 Jahren erbrachte sehr gute und berechenbare Arbeit als Fraktionsvorsitzender sowie für seine Bereitschaft, nach einer so langen und intensiven Arbeit auch in der künftigen Periode loyal für die SPD-Fraktion Verantwortung zu übernehmen. Neben dem ersten Stellvertreter Günter Zeller wird die Fraktionsführung seit gestern durch die Parteivorsitzende Elke Buttkereit verstärkt. Barbara Simon wurde erneut zur Fraktions-Geschäftsführerin gewählt und komplettiert so den geschäftsführenden Fraktionsvorstand.

 

Als Arbeitskreissprecher und damit als erweiterter Fraktionsvorstand, wurden wie in der vergangenen Wahlperiode Simon Aarse (Soziales), Gerd Lück (Planen und Bauen), Barbara Simon(Bildung, Kultur und Sport) sowie Jochen Gottke (Verwaltung, Finanzen) wieder gewählt.

 

Unerwartet und für viele überraschend, schickt die SPD mit Claudia Wilps eine „frisch gewählte“ Ratsfrau ins Rennen um das Amt der 1. stv. Bürgermeisterin. Die 45-jährige ist verheiratet mit einem Bergmann und Mutter zweier Kinder und  engagierte Gewerkschafterin in der IGBCE. Vielen NeukirchnerInnen dürfte Claudia Wilps aus ihrer langjährigen Arbeit im Mütter- und Familienzentrum bekannt sein.

Bereits heute in der konstituierenden Ratssitzung wird sich zeigen, ob die veränderten Ratsmehrheiten auch zur Veränderung bei den Bürgermeister-Stellvertreterpositionen führt.

 

 

 

Bürgerbeteiligung ist mehr als nur ein Kreuzchen..

Neukirchen-Vluyn, 09.04.2014

Elke Buttkereit und Günter Zeller sprechen für die Gesamt-SPD, wenn sie erklären: „Für uns ist Bürgerbeteiligung mehr als eine Postkartenumfrage mit 3 Smileys zum Ankreuzen“. Damit spielen die beiden auf die jüngste CDU-Postwurfaktion im Rahmen des Wahlkampfes an und ergänzen: „Überall im Lande werden mehr Bürgerbeteiligung sowie eine bessere Wahrnehmung der Bürgerinteressen durchgewählte Vertreter im Rat gefordert. Nun hat in Neukirchen-Vluyn die ‚Jamaika‘-Mehrheit das glatte Gegenteil beschlossen.“

 

 

Hintergrund der aktuellen SPD-Kritik bilden die von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Kürzungen im Bereich der Bürgerbeteiligung. Nebender Reduzierung von Ratsmandaten und Ausschüssen soll auch bei den Bürgerversammlungen gespart werden. „Warum die guten und gut besuchten Bürgerversammlungen in Niep und Rayen gestrichen werden sollen“, so Zeller, „ist  uns ein Rätsel. Diese kleineren Ortsteile fühlen sich doch heute schon teilweise zurück gesetzt“.

 

Elke Buttkereit, Parteivorsitzende, sachkundige Bürgerin und aktuell Ratskandidatin für Vluyn ergänzt: „Der Wegfall von Bürgerversammlungen und die geplante Zusammenlegung von Wahlbezirken und Ausschüssen führt voraussichtlich zu einer weiteren zeitlichen Belastung und am Ende zu fehlender Aufmerksamkeit für die vielen Angelegenheiten der Bürgerschaft“. Daher sei diese weitere Arbeitsverdichtung auf Dauer nicht haltbar.

 

Ulrich Leikefeld und Klaus Hinterding, beides „frisch gebackene“ Ratskandidaten(in den Ortsteilen Neukirchen bzw. Rayen/Hochkamer) sehen durch die Reduzierung der Anzahl der sachkundigen Bürger auch ernsthafte Nachwuchsprobleme im Bereich der Neukirchen-Vluyner Kommunalpolitik: „Erst durch die Arbeit als sachkundige Bürger haben wir einen Einstieg vom Lokal-Interessierten hinein in die Kommunalpolitik gefunden. Ohne ein solches vorbereitendes Mandat hätten wir nie den Sprung in den Ratswahlkampf gewagt!“ Auch die Bürgerversammlungen sind für beide wichtige Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

 

Die SPD will, so der einhellige Tenor der vier Sozialdemokraten, diese Beschlüsse mit neuer Mehrheit nach der Wahl sofort korrigieren. Dann wird auch der von der Mehrheit abgelehnte Antrag zur Einführung eines bürgerbeteiligten Haushaltes wieder auf den Tisch kommen.

 

Marode Stadtfinanzen

maßvoll sanieren!

Neukirchen-Vluyn, 09.04.2014

„Wer versucht, das komplexe Räderwerk kommunaler Finanzstrukturen mit der Brechstange zu sanieren, erntet am Ende Totalschaden“, so bewertet die SPD-Fraktionsführung um Günter Zeller, Jochen Gottke und Gerd Lück das Ergebnis der Haushaltsberatung 2014: „Unser SPD-Sanierungspaket sah vor, dass ehrenamtliche und präventive Leistungen in der Stadtgesellschaft gestärkt und erforderliche Ertragsverbesserungenbei den Gemeindesteuern auf das Notwendigste beschränkt werden.“ Hier wird die SPD nach der Kommunalwahl deutlich nachbessern.

 

Hintergrund der massiven SPD-Kritik bilden die von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit beschlossenen massiven Steuererhöhungen ab2015 bei gleichzeitiger Einschränkung der Förderung sozial-präventiver Arbeit von Vereinen und Verbänden sowie des Ehrenamtes. Aber bereits die Datengrundlagen für den Sanierungsplan bereiteten den Genossen Kopfschmerzen: „Bevor man eine solche ‚Axt‘ ansetzt“, so Fraktionschef Günter Zeller, „hätten zur realistischen Lagebeurteilung echte Zahlen der Jahresabschlüsse 2010, 2011 und2012 vorliegen müssen“. So aber stocherte man bereits beim Kassensturz im Nebel.

 

Fraktionsvize Gottke ergänzt: „Die ersten Zahlenprognosen der Verwaltung bis 2024 berücksichtigten weder die Haushaltsverbesserungen durch den Wegfall des Fonds-Deutsche-Einheit von über 600.000 noch die Absenkung der Kreisumlage von rd. 200.000 Euro jährlich“. Diese von der SPD angemahnten Verbesserungen, die mit Einbeziehung des Puffers im Personalkostenbudget das HH-Ergebnis um 1 Mio. Euro jährlich verbessert hätten, wurden sofort mit neu „gefundenen“Belastungen gegen Null gerechnet. „So kann man nicht seriös arbeiten“, meint dann auch das Trio.

 

Überhaupt wurde in der diesjährigen Haushaltsberatung derBegriff „Puffer“ zum Unwort des Jahres:  „Wie man wiederholt mit diesem rechtlich wie finanziell unbedeutenden Un-Wort Haushaltsverschiebungen in Millionenhöhevornehmen kann“, wundert auch den 2. Fraktionsvize Gerd Lück: „Nach unseren, nichtwiderlegten Berechnungen, hätten wir mit unserem Paket bereits 2020 den Haushaltsausgleich erreicht. Damit wären ab 2020 Steuererhöhungen von insgesamt1 Millionen Euro p.a. notwendig gewesen. CDU, Grüne und FDP haben jetzt aber1,8 Mio. Euro p.a. beschlossen“.

 

Die SPD wird dafür sorgen, so der einhellige Tenor der drei Sozialdemokraten, dass unmittelbar nach der Wahl wieder eine seriöse und maßvolle Haushaltspolitikbetrieben wird.

 

 

SPD besorgt über Perspektiven für den Ortsteil Vluyn!

 

Neukirchen-Vluyn, 21.03.2014

„Mit dem Haushaltsbeschluss in der letzten Ratssitzung ist der Zug für eine weitere Kulturhallen-Sanierung eigentlich abgefahren“ so SPD-Fraktionschef Günter Zeller, „nur aufgrund unserer Initiative und nach intensiver Diskussion mit Sitzungsunterbrechung haben wir noch ein Fünkchen Hoffnung auf Stufe 2 und/oder 3 der Sanierung“. Bekanntlich war der SPD-Antrag, die die Stufe 2 für das Museum im Obergeschoss(weitere rd.  265.000 Euro) sowie die 3.Sanierungsstufe (Küchenertüchtigung) mit rd. 150.000 Euro zeitnah zu realisieren, von CDU, Grüne und FDP zuvor abgelehnt worden.

 

Hintergrund für diesen „Mini“-Lichtblick zum Thema Kulturhallensanierung war eine intensive Diskussion am Ende der Ratssitzung. Ein aktueller Ortstermins der örtlichen SPD in der Kulturhalle brachte den tatsächlichen Stand der Sanierung zu Tage: „Wir waren erschrocken, dass bis auf die Beseitigung der PAK-belasteten Holz-Bühne seit einem Jahr so gut wie nichts passiert ist“ so Fraktionsvize Jochen Gottke: „Selbst die vor einem halben Jahr beauftragte Brandschutzmeldeanlage ist noch nicht komplett funktionstüchtig. Vor diesem Hintergrundfragen wir uns, warum die Öffentlichkeit jüngst noch anders informiert wurde“.Dies mussten die Vertreter der CDU-Fraktion aufgrund einer eigener Begehung leider bestätigen.

 

Nach langer Beratung und einer 15-minütigenSitzungsunterbrechung wurde ein vager Kompromiss erreicht. So wird der Bürgermeister beauftragt, zumindest die Küchenplanung und Kosten- und Finanzierungsplanung vorzunehmen. Der Bauausschuss soll dann in einer Sondersitzung frühzeitig informiert werden. „Wir hätten gerne den Bürgermeister schon in der Sitzung beauftragt und ermächtigt, die weitere bauliche Küchensanierung durchzuführen“, so Fraktionsvize Gerd Lück, „denn es macht ja keinen Sinn, in den nächsten Wochen nach Schließung der kompletten Kulturhalle die Handwerker mit halbem Sanierungsergebnis wieder nach Hause zu schicken.“ Aber die Mehrheit wollteernach Kenntnis genauerer Aufwandsinformationen ggf. diese Ermächtigung im BGU erteilen.

 

Die SPD-Parteivorsitzende Elke Buttkereit, Mitglied im städtischen Kulturausschuss, ergänzt: „Wir hoffen nun auf eine hohe Beschlussbereitschaft zur Küchensanierung in der Sondersitzung des BGU. Dann ist der Schritt zur Komplettsanierung auch des Obergeschosses nicht mehr weit und Vluyn nimmt seine gute Stube wieder zeitnah in Betrieb“.

 

Auch die Sanierung des Vluyner Platzes war Thema im Rat. Vier Wochennach dem Workshop mit einem Teil der Anlieger sollte nun die Widmung desgesamten Vluyner Platzes (inklusive der privaten Grundstücksflächen) für die Öffentlichkeit erfolgen und auch die Höhe der von den Anliegern zu zahlenden Beitragssätze (55-65% der Gesamtkosten) festgelegt werden. Die SPD hat bis zum Schluss dafür gekämpft, wegen des hohen öffentlichen Interesses und deserheblichen Nutzens für die Allgemeinheit durch Steigerung der Aufenthaltsqualität des Platzes - der ja im Übrigen auch Marktstandort ist - eine Halbierung der Kostenanteile auf Stadt und Anlieger hin zu bekommen. „Leider konnten wir unseren Vorschlag, der auch die Umsetzung der Widmung positivbegleitet hätte, nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen“ stellt Faktionschef Zeller abschließend fest. Die SPD hat somit auch gegen die Widmung selbst gestimmt.