Polit-Management statt Verwaltung -

und seine Folgen - die Konsequenz

 

„Neukirchen-Vluyn braucht einen qualifizierten Polit-Manager, die Zeit der reinen Verwaltungsexperten ist vorbei", erinnert die SPD an die werbenden Worte von Bürgermeisterkandidat Harald Lenßen  in der CDU-Mitgliederversammlung am 25.September 2008. Mit den Worten „..ich habe das Ausmaß nicht erkannt.. mir fehlte wohl die Weitsicht..“, klang Harald Lenßen, inzwischen Bürgermeister dieser Stadt, in der letzten Rats-Sondersitzung deutlich anders.

 

Besser kann man den Zustand der Stadtverwaltung nach fast 4 Jahren ‚Regierungszeit‘ Lenßen bzw. 6 Jahren Eccarius nicht beschreiben“, beginnt SPD-Fraktionschef Günter Zeller die Nachlese der SPD-Fraktion zur Ratssondersitzung.  "Durch diese Sondersitzung wurde klar: Es gibt keine sachlichen Gründe, warum die Politik über den Zustand der Kulturhalle nicht informiert wurde, bzw. warum wesentliche Bautätigkeiten zur Abstellung der erheblichen Brandschutzmängel nicht erfolgten“, resümiert Zeller.

 

Zuständigkeits-Wirrwarr, falsche Einschätzungen, Missverständnisse und mangelnde Sachkenntnis führten offensichtlich zur Überforderung entscheidender Teile des Verwaltungsvorstandes“, ergänzt Fraktionsvize Jochen Gottke und fügt hinzu: „Dass Bürgermeister und Beigeordnete sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben und teilweise auch noch Mitarbeiter, deren Namen sie aus  Schutzinteressen heraus nicht sagen, beschuldigen, nennt man in der Verwaltungswissenschaft ‚organisierte  Unverantwortlichkeit‘“.

Beides zusammen, analysieren die Genossen, kann eine ganze Stadt leiden lassen! Und in der Tat leidet die Stadt seit den letzten Jahren in vielen Bereichen:

 

  • Schließung der Kulturhalle und des Heimatmuseums, 
  • Schließung des Lehrschwimmbeckens
  • Schließung von Turnhallen, 
  • Vielfacher Schulsanierungs-Stau, alleine im Gymnasium rd. 16 Mio. Euro,
  • Eingeschränkte Nutzung bei Gymnasiums-Aula und Freizeitbad, 
  • Fehlende Bürgerbeteiligung bei Kanal- und Straßenerneuerung, 
  • Verpasste Stadtentwicklungsvorhaben in Ortskernen und Wohngebieten, 
  • PAK-Giftproblematik an öffentlichen Gebäuden, 
  • und nicht zuletzt horrende Baukosten des Baubetriebshofes (Kombi) fehlende Lösung zur Sanierung der „Nau-Immobilien“ (schwarzer Riese Vluyn)

sprechen Bände. Hinzu kommt ein Millionen-Defizit im städtischen Haushalt. Eigenwillige Rechtsauslegungen und bürgerfeindliche Aktionen im Baudezernat tun da ein Übriges.

 

Hierzu stellt der stellvertretende Fraktionssprecher Gerd Lück fest. „Ein Bürgermeister muss nicht alles können. Er trägt aber die Verantwortung dafür, mit entsprechenden  Kapazitäten, Kompetenzen und Zuständigkeiten seine Verwaltung so zu organisieren, dass die anstehenden Aufgaben bewältigt werden und der Rat hierüber angemessen und frühzeitig informiert bzw. beteiligt wird.“ Die SPD hat zur Optimierung der Rathausarbeit in der letzten Fraktionssitzung Beschlüsse gefasst, die nun mit den anderen Fraktionen besprochen, weiterentwickelt und danach sukzessive umgesetzt werden müssen.

 

Ein Neuanfang ist erforderlich!

Ein Neuanfang zum Wohle der Stadt ist dringend erforderlich. Der Rat kann dazu die Amtszeit des jetzigen Ersten Beigeordneten beenden“, fasst Günter Zeller das Beratungsergebnis zusammen, „und auch der Bürgermeister kann das Seine hierfür tun und zeitgleich mit der Ratswahl im kommenden Jahr seine vorgezogene ‚Vertrauensfrage‘ an die Bürgerschaft richten.“ Dies spart im Übrigen auch die Kosten einer weiteren Wahl im Jahr 2015.

 

Aus unserer Sicht sind diese beiden Schritte zur Vertrauensbildung und für einen noch gemeinsam zu entwickelnden Neuanfang unbedingt erforderlich“, lautet der einstimmig verabschiedete Appell aus der SPD-Fraktion. Die SPD ist bereit, ohne Vorbedingungen die notwendige Mitverantwortung für diesen Neuanfang zu übernehmen und hat gestern Abend mit den anwesenden 12 SPD-Ratsmitgliedern sowie den beiden FDP-Ratsvertretern den Antrag auf Abberufung des ersten Beigeordneten beim Bürgermeister gestellt.

Diese Bereitschaft zum Neuanfang erwarten sie allerdings auch vom Bürgermeister und den weiteren Rats-Fraktionen. Dazu zählt auch die Offenheit, die Beigeordneten-Stelle im Falle der Abwahl so wiederzubesetzen, dass die künftig neu aufzustellende Verwaltungsführung sich in ihren Fähigkeiten adäquat ergänzt, als Team zusammenarbeitet und sich nicht auf jeweilige Verantwortungsbereiche zurückzieht.

Wenn es nach der SPD geht, sollen zusätzlich  organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, erläutern die drei Fraktions-Chefs: „Aufgaben-Verschiebungen zugunsten klarer Verantwortungsstrukturen in den Dezernatszuschnitten, Begrenzung der umfangreichen Zuständigkeiten des Bürgermeisters liegen genauso im Bereich des Möglichen, wie eventuell erweiterte Ausschussstrukturen oder die Einrichtung eines Ältestenrates“.