CDU-Grüne+Bürgermeister beschließen Kombi

Kombi-Standort rd. 150 Meter Straßenansicht-Länge

Was wurde "gekämpft" auf Seiten der Opposition von SPD, FDP, NV-aufgeht's und vielen engagierten und betroffenen Bürgern dieser Stadt - es half nichts!
 

In namentlicher Abstimmung und ohne auch nur einen Einwand oder Bedenken in Ausschuss und Rat (siehe auch Aktuelles Nr. 2 und 3) zu prüfen, nickten am 29.September 2010 folgende 19 JA-Sager in unkritischer Gläubigkeit an die Vorlagen des Technischen Beigeordneten, den 10-Millionen-Euro Kombinations-Neubau für Baubetriebshof und Feuerwehrgerätehaus ab:
 

1 Kombi-JA-Sager Bürgermeister Harald Lenßen
 

18 Kombi-JA-Sager Ratsmiglieder: Kurt Best, Herbert Bongert, Hans-Peter Burs, Günter Fesselmann, Klaus Franzen, Wolfgang Giesen, Peter Hericks, Karsten Holderberg, Dirk Holinderbäumer, Ibrahim Inci, Jaenette Jordan, Markus Nacke, Nikolaus Plonka, Heiner Schröder, Walter Spiegelhoff, Hans-Dieter Tersteegen, Claudia Wilke und Mike Wirtz.
 

18 NEIN-Stimmen aus SPD, FDP und NV-aufgeht's - 2 Ratsmitglieder waren abwesend.
 

Der Presse war es noch ganze 4,5 Zeilen wert: http://www.derwesten.de/staedte/moers/Montessori-kommt-Rat-stimmte-zu-id3774998.html
 

Daher hier mein Redebeitrag zur Ablehnung des Kombistandortes:
 

"§ 1 GO-NRW
Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern dass Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung und handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.
§ 40 GO-NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten
." 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ein hoher Anspruch und eine zugegebener Maßen schwierige Aufgabe, wenn man die beiden planungsrechtlichen Vorlagen Kombistandort und die letzten 10 Monate rings um das Thema Kombi-Standort betrachtet.

Vor uns liegen nun in 2 Vorlagen gepackt, fast 400 bedruckte Seiten Papier, dabei geht es ja heute nur um die Änderung des Flächennutzungsplanes als Zielplan und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von verbindlichem Baurecht. Ich habe noch 2 dicke Ordner mit Vorlagen, Plänen, Aufstellungen, Gutachten usw. zum konkreten Bauvorhaben zu Hause. 

Wir erleben heute eine letzte Abstimmung zu einem Thema, dass viele Gemüter bewegt hat und bei dem ich unterstelle, dass hier im Rat jeder beabsichtigt, dass Beste im Sinne der oben zitierten Gemeindeordnung zu wollen. (nur das wir das besser beherrschen).

Wir müssen heute abwägen. Zum Einen sind da die berechtigten Interessen der benachbarten Bürger, die unbestritten künftig Einschränkungen im Wohnumfeld, beim Klima und bei Immissionen, insbesondere durch den Bauhof bedingt, ertragen müssen.

Andererseits sind diese Einschränkungen bei unserer Entscheidung nicht oder nur bedingt zu berücksichtigen, wenn das Interesse des Gemeinwohls zwingend höher zu gewichten ist, als die Interessen der dort im unmittelbar angrenzenden Wohngebiet Wohnenden.

Deshalb ist wichtig, heute nochmals festzustellen, inwieweit das Gemeinwohlinteresse durch diese Planungen als höhergewichtig einzustufen ist, oder eben nicht.

Dass die Vluyner Feuerwehr für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und für das Rettungswesen, geeignete  neue und zusätzliche Räume und Funktionen braucht, ist unumstritten und von allen Fraktionen anerkannt.

Das der Baubetriebshof für die Sicherheit und Sauberkeit der städt. Infrastruktur sowie für die Grünpflege angemessen und den Sicherheitsbestimmungen entsprechende Arbeitsumgebungen braucht, auch das hat in den letzten Monaten niemand bestritten.

Wir, und das war nicht nur die SPD-Fraktion, haben in der Vorentwurfsphase der letzten Legislaturperiode auch den sehr vagen Andeutungen der Verwaltung geglaubt, dass eine Zusammenlegung dieser beiden Einrichtungen zu einem Gebäudekomplex sich wirtschaftlich äußerst attraktiv und positiv darstellt und haben uns von daher auch an den Kombi-Beratungen konstruktiv beteiligt. Dies auch noch vor dem Hintergrund eines Standortes auf dem Niederberggelände, das sich später für die Feuerwehr allerdings nicht als optimal erwies.

Spätestens mit der Verwerfung des Niederbergstandortes und der Kostenexplosion dieses Kombi-Standortes auf zwischendurch 10 Mio. Euro war uns klar, dass hier alle möglichen Gesichtspunkte eine Rolle spielten, nur nicht eine zweckmäßige und wirtschaftlich vertretbare Bau-Investition. Ich will hier auf die einzelnen Zahlen, die Anfragen, Diskussionen, Anschuldigungen und was es sonst noch gab, gar nicht eingehen. Nur soviel sei gesagt:
 

  • Bis heute gibt es für uns keine nachvollziehbare Flächen- und Kostenaufstellung nach den einschlägigen DIN-Normen, auch nicht nach erfolgter Akteneinsicht.
  • Bis heute gibt es keine, den HH-Grundsätzen entsprechende Folgekostenberechnung. Wir schätzen die Folgezusatzkosten auf rund 700 T€ jährlich.
  • Für die Ratsmitglieder war bis heute weder der beauftragte Projektmanager noch der jeweilige Hochbauamtsleiter außerhalb der öffentlichen BGU-Sitzungen ein Ansprechpartner und Berater. Ein wirres Geflecht von Ingenieurbüros und als "Sachbearbeiter" den ersten Bgo. Eccarius (der ist allerdings "nur" Raumplaner und nicht Architekt), mit vielfältigen Querverweisen auf Zuständigkeiten und wo gerade welche Infos vorliegen, hat eine gute Zusammenarbeit permanent erschwert oder unmöglich gemacht. 


Am Ende halten wir diesen Standort und diese Planung für äußerst unwirtschaftlich und die Zusammenlegung für sinnlos. Somit ist unsere Abwägung klar und wir können, bei allem ernstgemeinten Bedauern für die Feuerwehr in Vluyn, den vorgelegten Planungen nicht zustimmen.
 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 

(Es gilt das gesprochene Wort)